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Politik braucht mehr Transparenz

Verhaltene Podiumsdiskussion in Rehna mit den Kandidaten zur Stadtvertretung

Die Idee war gut, die Umsetzung mäßig, das Ergebnis mager - von der Diskussionsrunde mit Kommunalpolitikern und Stadtvertreterkandidaten hatten sich viele Rehnaer am Donnerstagabend mehr erwartet. Wer auf konkrete Diskussionsbeiträge hoffte, wartete vergebens. Vielmehr rechneten Unternehmer und wenige Bürger mit den Abgeordneten ab.

Knappe Kassen, nicht übermäßig gefüllte Auftragsbücher bei den Unternehmen der Stadt lassen nur wenig Spielraum, um den Zukunftsweg zu gestalten. Die Podiumsdiskussion des Klostervereins, des Vereins Handel und Handwerk und der Stadt im Hotel Stadt Hamburg unter der Leitung von Eva Doßman und Christian Voss sollte sollte den Weg in die Zukunft aufzeigen.

In diesem Punkt ist für Renate Schlatow die Mitarbeit der Bürger unabdingbar. "Doch wie können wir die Bürger motivieren?", fragte Schlatow. Der Schlüssel zum Erfolg liegt für Bürgermeister Werner Schnee greifbar nahe in den Vereinen: "Da sitzen die Experten, die wir als berufene Bürger in den Ausschuessen gebrauchen können." Dies schon allein, um den dahindümpelnden Kulturausschuss und wichtigstes Gremium für die Vereine zum Leben zu erwecken. Für Jochen Oldenburg liegt die Zurückhaltung in der Natur der Menschen: "Die Bürger kommen nur, wenn es sie persönlich betrifft."

Beschlüsse müssen
nachvollziehbar sein


"Mehr Transparenz", forderte und wünschte sich Bürger Helmut Drechsler hinsichtlich der Abstimmungsschlachten des Stadtparlamentes. Kein Bürger könne jemals nachvollziehen, um welche Sachverhalte es bei den Beschlüssen gehe. Die damit entstandenen Barrieren vermag nicht jeder Bürger zu überspringen. "Viele haben Angst, sich mit der Politik zu beschäftigen. Aber unsere Aufgabe muss es sein, die Bürger zu motivieren, ihre Anliegen zu formulieren", betonte Brunhilde Drewes von der Wählergemeinschaft Löwitz. Nur so könne man die Bürger gewinnen, sich zu engagieren und in einer starken Gemeinschaft auch etwas gegen bürgerunfreundliche Gesetze zu unternehmen.

Eine Politikverdrossenheit, die aus Sicht von Michael Drechsler (SPD) oftmals noch etwas mit der DDR-Mentalität zu tun habe: "Jeder hat doch Möglichkeiten." Bedauerlich findet der Sozialdemokrat allerdings die Rolle der Presse: "Seit der Wende ist die Arbeit der Presse viel zu einseitig und nicht objektiv..."

Wie dem auch sei, so haben kleine unscheinbare Worte oftmals große Wirkung. Wollte doch niemand das Thema "Filz in Rehna" etwas wissen. Dennoch zog sich die Thematik Filz wie ein roter Faden durch die Podiumsdiskussion. "Bürger vermuten beispielsweise Filz, wenn der Bauamtsleiter und der Vorsitzende des Bauausschusses verwandt sind", versuchte Burkhard Schmidt das heiße Eisen anzupacken. Er bat darum, den Menschen in Rehna zu sagen, warum die Postenverteilung in den Gremien so erfolgt ist.

Schmidt, der öffentlich betonte, dass er persönlich die Arbeit von Jochen Oldenburg als Bauausschussvorsitzender schätze, bekam prompt die Antwort: "Ich habe mich nicht auf diesen Stuhl gesetzt. Die Ausschussmitglieder haben mich gewählt", so Oldenburg.

Filz hin, Filz her. Bürgermeister Werner Schnee war das Thema am Ende leid: "Lasst uns die Anregungen für die Zeit nach dem 13. Juni mitnehmen. Wir haben andere Probleme."

Aus Sicht der Unternehmer und Gewerbetreibenden sind diese sogar konkret, denn sie haben kaum eine Chance an großen Bauprojekten der Stadt beteiligt zu werden. "Ja, das ist so, aber wir müssen ausschreiben. Oftmals sind unsere Unternehmen die teuersten", sagte Schnee. So forderte Unternehmer Uwe Wroblewski Teilnahmewettbewerbe für Bauprojekte oder gar beschränkte, regionale Ausschreibungen, damit die Unternehmen eine Chance erhielten.

Eine Möglichkeit, die auch Gast Hans-Jürgen Joost (CDU Kreis) begrüßte. Er lobte die Bemühungen der Rehnaer, denn in der Klosterstadt wurde in den vergangenen Jahren sichtlich etwas geschaffen. "Ich wäre stolz in Rehna zu wohnen", meinte Joost.

Am Ende zeigte sich Renate Schlatow enttäuscht über das Ergebnis des Abends. Kein Kandidat präsentierte seine Ideen und Vorstellungen, wie er den Weg in die Zukunft gestalten will. Die Organisatoren müssen sich allerdings den Schuh anziehen, keine konkreten Fragen gestellt zu haben.

Enttäuschung gebe es überall, formulierte Moderator Christian Voss seine Abschlussworte und sah dennoch in der Podiumsdiskussion einen Neuanfang: "Jeder hat Grenzen, wenn wir diese ausschöpfen, dann ist einiges möglich". Miteinander reden sei wichtig um die Zukunft zu gestalten.

von Volker Bohlmann
aus SVZ vom 5.Juni 2004

Kommentar
Rehna schafft den Neuanfang, da werden die Weichen gestellt. Außer dem Slogan kam eigentlich nicht viel auf der Diskussionsrunde zustande. Vielleicht haben einige Bürger und Beobachter die Erwartungen zu hoch gesteckt. Sind schöpferische Gedanken und der Mut, diese in abrechenbare Worte zu fassen, längst unerfüllbare Wünsche geworden? Doch eine Gesellschaft die weiter kommen will, braucht Ziele, für die es sich lohnt einzustehen. Dafür sind Kommunalpolitiker unabdingbar, die Probleme nicht hinter vorgehaltener Hand diskutieren. Die Klosterstadt braucht politische Streitkultur, wenn sie den Weg in die Zukunft erfolgreich antreten will. vb



Link:   http://www.svz.de/newsmv/lr/gad/index.html
Datum:   05. Juni 2004
Sort Nummer:   2
 
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