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"Heiße" Sitzung der Verbandsversammlung in Holdorf

Verbandsversammlung des Zweckverband Radegast mit turbulenter Sitzung in Holdorf

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Heiß her, ging es in zweierlei Hinsicht auf der letzten Zweckverbandsversammlung am 02.07.08 im Holdorfer Dorfgemeinschaftshaus. Nicht nur die Temperaturen, die kaum erträglich waren, sorgten für eine aufgeladene Atmosphäre, auch die Demonstration zahlreicher Bürger vor und während der Versammlung heizten die Stimmung mächtig auf.
Das bekam zunächst Versammlungsleiter Klaus Babbe zu spüren, dem es nicht gelang Ruhe in den Raum zu bekommen, um mit der Versammlung beginnen zu können. Dann ging es Schlag auf Schlag. Nachdem die Tagesordnung neu sortiert wurde, kamen die aus Sicht der Bürger wichtigsten Tagesordnungspunkte zur Abstimmung.
Zunächst wurde ein Punkt behandelt, der die Verbandsvorsteherin verpflichten soll keine Beiträge zu erheben, solange ein mögliches gerichtliches Verfahren die Rechtmäßigkeit der im folgenden zur Abstimmung stehenden Beschlüsse zum Inhalt hat. Sodann wurde die Satzung von 2002 über die Beiträge Trinkwasser per Beschluss „für von Anfang an ungültig, für null und nichtig“ erklärt. Danach beschloss die Verbandsversammlung einstimmig die Umstellung der Wasserversorgung entsprechend der AVB Wasser rückwirkend zum 01.01.2008, was nichts anderes bedeutet als das ab diesem Zeitpunkt privatrechtliche Entgelte im Verbandsgebiet gelten. Damit, so zumindest die Auffassung der Antragsteller, sind die sogenannten Altanschließerbeiträge vom Tisch.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde auf Antrag über eine mögliche „Beurlaubung“ der Verbandsvorsteherin diskutiert. Der Begründung des Antragstellers war zu entnehmen, dass die Befürchtung, die Verbandsvorsteherin werde den gerade gefassten Beschlüsse wiedersprechen, bei ihm zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt hat und er daher eine mögliche Beurlaubung für ein geeignetes Mittel hält, dieses zu verhindern. In der Diskussion dazu äußerten sich zahlreiche Mitglieder der Verbandsversammlung.

Was jetzt so aussieht, als würden damit alle Probleme vom Tisch sein, könnte sich schnell als Trugschluss herausstellen, denn eine Prüfung der genannten Beschlüsse könnte ergeben, dass diese zumindest in wesentlichen Teile gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Das könnte nach dem ersten Eindruck und Einiges spricht dafür, durchaus der Fall sein. Dann wäre die Verbandsvorsteherin nach der Kommunalverfassung verpflichtet diesen Beschlüssen binnen einer Frist von 14 Tagen zu wiedersprechen, was zur Folge hätte das sich die Verbandsversammlung erneut mit der Materie befassen muss und die Sachverhalte solange nicht umgesetzt werden können.


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Datum:   07. Juli 2008
Sort Nummer:   2
 
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