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Schwierige Zeiten im Zweckverband Radegast

Am 02.07. ist die nächste Verbandsversammlung. Auf der Tagesordnung : Altanschließerbeiträge. Demonstration ist angekündigt.

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Schwierige Zeiten im Zweckverband Radegast
Wieder mal, könnte man fast sagen, denn wann war es eigentlich schon einmal anders?
Die sogenannten Altanschließerbeiträge für Wasser sind seit Wochen, wenn nicht gar seit Monaten das beherrschende Thema im Zweckverband Radegast.
Eigens für die Lösung dieses Problems wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit viel Vorschußlorbeeren gestartet ist und mittlerweile fast zwanzig Mal getagt hat.
Das Interesse an diesem Thema und der Protest der Bürger gegen diese Beiträge ist riesengroß, der Landtag und andere hochkarätige Gremien haben sich schon damit befasst und zahlreich sind die Veröffentlichungen dazu in den Medien. Zur vorletzten Verbandsversammlung erschienen ca. 400 Bürger aus dem Verbandsgebiet und machten ihrem Unwillen lautstark Luft.
Dabei sind die Bürgermeister, d.h. in diesem Fall die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Radegast durchaus gewillt „Volkes Wille“ zu respektieren und die Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet von dieser drohenden und als ungerecht empfundenen Last zu befreien. Nur, die Sache hat einen Haken, einen rechtlichen und das ist eben eine harte Nuss, die zu knacken bisher nicht so recht gelungen ist.
Das Übel, wenn man so will, begann 2002. Schon damals war der Zweckverband mächtig in Schwierigkeiten geraten, das Gasgeschäft drohte den Verband und damit die Gemeinden in den finanziellen Ruin zu stürzen. Es wurde gründlich aufgeräumt und bei der Gelegenheit auch das Satzungswerk des Verbandes auf Vordermann gebracht, was heißt, es wurden diesmal rechtskräftige Satzungen erlassen. Das ist im Normalfall eigentlich eine gute Sache, bringt es doch auch für die Bürger klare und sichere Verhältnisse und zahlreiche Verantwortliche waren mit Recht stolz darauf, dass die Gerichte in unserem Land in mehreren Verfahren das Satzungswerk für rechtlich o.k. und nicht zu beanstanden hielten. Im Falle der sogenannten Altanschließerbeiträge führt das jedoch heute zu schier unüberwindlichen Hindernissen. Denn so eine rechtskräftige Satzung entwickelt, wenn sie einmal erlassen ist, ein gewisses „Eigenleben“ und legt und klopft Dinge fest, die im Nachhinein kaum noch zu ändern sind.
Eine solche Folge des Erlasses der Satzung ist, und daran beißen sich zur Zeit viele kluge Leute die Zähne aus, dass die sogenannte Beitragspflicht entsteht und dem Grunde nach im Nachhinein auch nicht mehr geändert werden kann. Das bedeutet, dass am Tage des Erlasses der Satzung bzw. mit deren Rechtskraft für die Vielzahl der zu wohnzwecken oder gewerblich genutzten Grundstücke im Verbandsgebiet eine „Schuld“ festgeschrieben wird, die sich nach dem in der Satzung festgelegten Maßstab richtet und letztlich wie eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit wirkt, sie ist da und belastet das Grundstück. Sie besteht ohne das der Grundstückseigentümer das will und ohne das er zunächst etwas davon merkt, bis ihm eines Tages der Beitragsbescheid des Zweckverbandes ins Haus flattert. Das betraf in den zurückliegenden Jahren all Diejenigen, die neu gebaut hatten oder deren Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung neu angeschlossen wurde. Doch nun sind auch all Diejenigen dran, deren Grundstück schon lange, meist schon zu DDR-Zeiten an die Trinkwasserversorgung angeschlossen war.
„Schweinerei und Abzocke“ wird da lautstark skandiert und auch um andere Kraftausdrücke ist man nicht verlegen. Warum soll man für etwas bezahlen was schon so lange her ist und für das man, wenn auch nicht viel, schon mal bezahlt hat und, was bei vielen noch hinzu kommt, was man womöglich in Feierabendtätigkeit (sprich NAW) noch selbst mit aufgebaut hat. Doch so einfach und offensichtlich ist die Sache nicht, der Ausdruck „Altanschließerbeitrag“ ist eigentlich schon falsch. Es geht nicht um das was vor Jahren passiert ist, sonder mit den jetzt in Rede stehenden Beiträgen sollen die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden, die dem Zweckverband seit seiner Gründung 1992 durch Investitionen in das Trinkwassernetz entstanden sind. Der Bau neuer Leitungen oder neuer Wasserwerke bzw. deren Erweiterung oder Modernisierung sind solche Investitionen. Mittlerweile liegen zu dieser Frage höchstrichterliche Urteile vor , die genau diese Beitragserhebung für richtig, ja sogar für geboten erachten. Das bedeutet, wenn eine Körperschaft, und der Zweckverband Radegast ist eine solche, generell Beiträge erhebt, dann muss er auch für diese Grundstücke Beiträge erheben, alles andere ist nicht zulässig.
Nun liegen beim Zweckverband Radegast ca. 8000 Beitragsbescheide wenn man so will versandfertig und warten nur darauf, dass einer ne Briefmarke draufklebt und sie in den Postkasten schmeißt. Das, so sieht es Momentan aus, will eigentlich keiner, nicht die Bürgermeister und die Bürger gleich gar nicht.
Aber, wie kriegt man nun diese rechtskräftige Satzung aus dem Jahre 2002 und damit die entstandene und auf den Grundstücken lastende Beitragspflicht weg, wenn das nach der gängigen Rechtsauffassung in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich unmöglich ist. Das ist genau das Dilemma, in dem die Verbandsversammlung steckt, sie möchte ja gerne, kann aber nicht. Zudem kommen noch andere Erwägungen, z.B. wirtschaftliche und haushaltsrechtliche, die abgeklärt sein müssen und mindestens genauso problematisch sind. Was, z.B. passiert mit dehnen, die schon Beiträge gezahlt haben? Kriegen die ihr Geld zurück und wenn ja, wie soll das finanziert werden und, obwohl das keiner gerne zur Kenntnis nimmt, wie soll der Zweckverband die Einnahmeausfälle von mehren Millionen Euro kompensieren? Denn, diese Einnahmen sind geplant und in allen Berechnungen mit eingeflossen. Kann der Zweckverband seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, haften die beteiligten Städte und Gemeinden, Geld, dass unter Umständen dann in den Kommunen und damit den Bürgern fehlt.
Hier noch weiter ins Detail zu gehen ist nicht der Platz und erfordert schon ein gewisses Maß an juristischen Kenntnissen. Die Verbandsversammlung muss aber in kürze eine Entscheidung treffen, die auf alle Fälle so ist, dass sie allen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen standhält. Tut sie das nicht, so fällt sie mit ziemlicher Sicherheit in den jetzigen Rechtszustand zurück, d.h. die jetzige Satzung bleibt in der z.Z. gültigen Fassung bestehen, die Beiträge werden bis zum Jahresende erhoben und alle guten Vorsätze und viel Arbeit und Mühe wären umsonst gewesen. Davor die Augen zu verschließen ist fahrlässig und führt zu nichts.
Die Vorschläge, die im Moment auf dem Tisch liegen sind eher nicht geeignet das Problem zu lösen, so gut wie sie sich vielleicht im ersten Moment auch anhören mögen.
„Ihr müsst doch einfach nur beschließen !“ war die Forderung der zahlreichen aufgebrachten Einwohner in der vorletzten Verbandsversammlung, aber genau das ist eben der Punkt, beschließen ja, aber was eigentlich?
Und so wird es aller Voraussicht nach, zumindest sieht es im Moment danach aus, keine zufriedenstellende Lösung geben oder geben können und der Zorn der Bürger wird sich gegen ihre Bürgermeister richten, obwohl diese, wie schon gesagt, eigentlich gar keine Chance haben den Wunsch ihrer Bürger zu erfüllen. Und was macht die Politik? Das Land sieht keine Notwendigkeit das Kommunalabgabengesetz, welches die Grundlage für all das ist, zu ändern.



Datum:   13. Juni 2008
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