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Hoffnung für Altanschließer?

In dem Streit um die so genannten Altanschließerbeiträge haben Bürgermeister eine klare Position bezogen.

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Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe wischten ein 32-Cent-Modell vom Tisch und sprechen sich gänzlich gegen die Erhebung der umstrittenen Beiträge aus.

Es war ein klares Votum, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe fällten. Acht von zehn Bürgermeistern lehnen es demnach ab, dass der Zweckverband Radegast die Trinkwasser-Altanschließerbeiträge erheben soll. Sie sprachen sich auch dafür aus, dass der Zweckverband bereits erhaltene Beiträge zurückzahlt an Grundstückseigentümer, die nach der Wende ihr Häuschen errichteten. Es geht dabei um etwa zwei Millionen Euro netto.

Noch ist der Beschluss der Arbeitsgruppe nur ein Vorschlag. Doch der Vorsitzende dieses Gremiums, der Perliner Bürgermeister Hans-Heinrich Franck, stellt klar: "Die meisten Bürgermeister wollen nicht zulassen, dass die Verbandschefin Ute Hennings in einen Geldsack greift, der von den Menschen dieser Region gefüllt werden muss."


Konkret geht es dabei um mehr als sechs Millionen Euro, die der Zweckverband durch die umstrittenen Trinkwasser-Altanschließerbeiträge einnehmen will. "Uns nützt es nichts, wenn der Verband sich danach aufgrund einer tollen Eigenkapitaldecke sonnen kann, aber den Menschen vor Ort das Geld fehlt für ihre Häuser, für ihre Gärten, vielleicht für ein neues Auto", verdeutlicht Franck.

Wolf-Ulrich Hasskerl vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V (VDGN) bezeichnet den Vorschlag der Arbeitsgruppe als eine Art Quantensprung. "Es wäre eine vernünftige Lösung und entspricht meinem Verständnis von Gerechtigkeit, wenn künftige Investitionen von allen Verbrauchern finanziell getragen werden und nicht allein von Grundstücksbesitzern", so Hasskerl.

Sollte der Vorschlag Realität werden, würde dies zwangsläufig eine schrittweise Erhöhung der Trinkwasserpreise nach sich ziehen. Eine Steigerung des Wasserpreises drohe nach Angaben von Franck ohnehin aufgrund des Kostenanstiegs seit 2002.

"Klar ist, wir müssten rechnen, wenn die Last auf alle Verbraucher umgelegt werden sollte", sagt Ute Hennings vom Zweckverband Radegast. Sie betont: "Uns liegt noch kein Schreiben der Arbeitsgruppe vor und wir können daher noch wenig Konkretes sagen. Wir werden in Ruhe die rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit prüfen."

Bis zu 6500 Grundstückseigentümern im Bereich des Zweckverbandes Radegast droht der einmalige Trinkwasserbeitrag. Die Spitze des Zweckverbandes Radegast begründet dies mit bisherigen und künftigen Investitionen in Trinkwasserwerke und Leitungssysteme seit der politischen Wende.



Quelle:
SVZ vom 06.05.2008



Datum:   06. Mai 2008
Sort Nummer:   3
 
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