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Hohe Kreisumlage lähmt Dörfer

Protest Anfang 2007: Damals gab es geschlossene Reihen bei den Bürgermeistern des Amtes

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Gegen die jüngste Erhöhung der Kreisumlage formiert sich Protest. Wie Anfang des Jahres wollen die Bürgermeister des Amtsbereiches Rehna über einen Aktionsplan beraten. Der Grund: Allein für das Jahr 2007 müssen die 14 Amtsgemeinden jetzt rund 200000 Euro rückwirkend zahlen.

REHNA - Holdorfs Bürgermeister Peter Praeger ist sauer: "42 Prozent Kreisumlage, das ist unser Ruin. Zahlreiche Gemeinden sind nicht mehr zahlungsfähig und können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister ist solch eine Situation nicht tragbar."

Dass der Landkreis die finanzielle Misere nicht allein zu verantworten habe, darum wisse man sehr wohl. Allerdings: Nur weil Land und Bund die Kosten für Hartz IV dem Nordwestkreis aufdrücken, kann dieser nicht ohne jegliche Rücksicht in die Gemeindekassen greifen.


Ein Blick zurück: Vor neun Monaten formierten sich die 14 Bürgermeister des Amtes Rehna und drohten mit einem Rücktritt, falls der Nordwestkreis die Kreisumlage auf 42 Prozent erhöht. Mit Unterstützung der CDU brachte Landrat Erhard Bräunig eine Kreisumlage von 38,05 Prozent durch.


Bräunigs jüngster Schachzug, mit Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2007 auf 42 Prozent zu setzen (wir berichteten), sei skandalös, meint der Holdorfer. Kämmerer Detlef Oberpichler rechnet auf: "Im Zuständigkeitsbereich belaufen sich die Nachzahlungen für 2007 auf insgesamt 197000 Euro." Kommunale Eigenmittel, mit denen Investitionen in Höhe von mehr als einer Million Euro sich realisieren lassen. Praeger: "Geld für Aufträge und Arbeitsplätze."

Der jüngste Blick ins Kassenbuch lässt nichts Gutes erahnen: Gegenüber 2007 zahlen die Amtsgemeinden in 2008 sogar 440000 Euro mehr in die Kreiskasse ein. Die Summe beläuft sich dann auf 2,4 Millionen Euro jährlich.

Angesichts dieser Zahlen findet es Praeger um so bedauerlicher, dass bislang keine öffentliche Protestnote vorliegt: "Nicht einmal unser Amtsvorsteher äußert sich zum Thema. Dabei ist es ein Gebot der Stunde, Zeichen zu setzen." Zahlreiche Bürger stellen sich derzeit die Frage: Waren die Rücktrittsdrohungen letztendlich nur ein "Sturm im Wasserglas"? Wie ein Wedendorfer vor Wochen formulierte.

Fakt ist: Hinter den Kulissen wird heftig diskutiert. Von einem Lagerkampf redet zwar niemand, aber die Meinungen in der Bürgermeisterriege gehen in unterschiedliche Richtungen. "Rücktrittserklärungen scheinen ausgeschlossen, denn diese nützen den Bürgern heute wenig", so Praeger. Er hofft allerdings, dass die erweiterte Hauptausschuss-Sitzung des Amtes am kommenden Dienstag Klarheit bringt und sich die Bürgermeister gegenüber dem Kreis klar positionieren. Mit Kritik an Amtsvorsteher Karl-Heinz Ollrogge wolle er nicht sparen, so Praeger, denn der Griff des Landrates in die Tasche der Kommunen dürfe nicht ohne Gegenwehr erfolgen: "Wir müssen handeln, bevor der Kreis sich weiter ungeniert bei uns bedient." Die Angst scheint berechtigt: Erhard Bräunig machte nie ein Geheimnis daraus, bei weiteren Geldsorgen die Umlage gar auf 50 Prozent zu erhöhen.



Quelle:
SVZ vom 08.11.2007



Datum:   04. Oktober 2007
Sort Nummer:   2
 
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