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Schlappe für Landrat: Keine Erhöhung der Kreisumlage

Ausschüsse müssen Haushalt beraten / Defizit jetzt bei 14 Millionen Euro

Nordwestmecklenburg (Volker Bohlmann) • Den Kreishaushalt auf Kosten der Gemeinden in Form einer Umlagenerhöhung auf 40,56 Prozent zu sanieren, ist fehlgeschlagen. Das Zahlenwerk wurde in die Ausschüsse zurück verwiesen. Ein schwarzer Donnerstag für Landrat Erhard Bräunig: Debatten, Diskussionsrunden und Fraktionsberatungen reichten am späten Abend nicht aus, um den Haushalt 2007 des Nordwestkreises auf den Weg zu bringen. Bräunigs Wunsch, mit 40,56Prozent Kreisumlage durchzustarten, stieß fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Zwar fand der CDU-Vorschlag (Umlage 35,09 Prozent) mit 21 zu 20 Stimmen eine Mehrheit im Parlament, aber Bräunig konterte mit seinem Veto (wir berichteten). Bräunigs versuchter Schulterschluss mit den anwesenden Gemeindeoberhäuptern („Ich bin doch nur ein Bürgermeister wie ihr“) gelang ebenso nicht. Mit Haushaltssperre das Schlimmste verhindernIn der Folge steht die Kreisverwaltung mit dem Rücken zur Wand. Denn die 40,56-Prozent-Umlage sollte 6,6 Millionen Euro aus den Gemeinden in die Kassen des Kreises spülen. Eine Summe, die bei weitem nicht ausreicht. Denn es bliebe eine Finanzlücke von 8,23 Millionen Euro. Ein Defizit, welches der Kreischef mit einem überarbeiteten und erst zur Sitzung vorgelegten Haushaltssicherungs-Konzept innerhalb der Verwaltung korrigieren wollte. Bräunig: „Eine Sanierung des Finanzhaushaltes ist nur unter härtesten Einschränkungen möglich. Wir müssen in allen Verwaltungs- und Fachbereichen sparen.“ Interessante Gedanken, meinte Klaus Becker (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Budgetierung-Ausschusses. Aber: „Dieses Papier lag den Gremien bislang nicht vor. Es versteht sich wohl von selbst, dass hier keine Zustimmung erfolgt. Es sei illusorisch zu glauben, mit einer Kreisumlage von 40,56Prozent auf Dauer die Finanzen in den Griff zu bekommen“, so Becker. Heinz Dieter Schultz (SPD) leistete Schützenhilfe für den Landrat: „Wir machen dies nicht aus Spaß, sonst müssen die Zuwendungen für die Vereine kürzen.“ Diese Aussage brachten dem SPD-Genossen nur Minuspunkte ein. Pluspunkte verbuchte hingegen Luise Krüger von der Linkspartei.PDS bei den anwesenden Bürgermeistern: „Eine Erhöhung der Umlage von jetzt 32,9 um 8,47 Prozent ist nicht machbar. Die Haushaltssperre, um die fehlenden 8,23 Millionen Euro einzusparen, hätte 2006 erfolgen müssen. Es ist doch nicht neu, dass dies nur unter Druck geht.“ Gleichwohl gelte es, festzuhalten, dass der Kreis die Kosten von Hartz IV schultere. Da sei die Haltung des Landes gegenüber dem Kreis fragwürdig, „Zuwendungen in Höhe von 50Millionen Euro den Gemeinden vorzuenthalten“. Krügers Appell in Richtung Bund und Land: „Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen.“ Jörg Autrum (FDP) gefiel dieser Tenor: „Mit der Gebietsreform 2009 gibt es vermutlich diesen Kreis nicht mehr, es ist an der Zeit in 2007/2008 für unsere Gemeinden etwas zu unternehmen.“ Letztendlich gaben Heiner Wilms (SPD) sowie der Kreistag dem Landrat diese Hausaufgabe auf: Bräunig solle gemeinsam mit seinen Amtskollegen und Ministerpräsident Harald Ringstorff einen Vorschlag erarbeiten, der die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kreise sichere. Viel Zeit bleibt nicht. Am kommenden Montag berät der Kreisausschuss über die weitere Verfahrensweise in punkto Haushalt. Die nächste Sitzung des Kreistages in Grevesmühlen findet voraussichtlich am 22. April statt.

Quelle: SVZ vom 24.02.2007



Datum:   26. Februar 2007
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