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Bürgermeister: Jetzt ist Schluss!

Kreisumlage auf 40 Prozent: 14 Gemeindeoberhäupter drohen Landrat mit Rücktritt

Rehna/Carlow (Von Volker Bohlmann) • Den Bürgermeistern des Amtes Rehna reicht es. Sie drohen mit ihrem geschlossenen Rücktritt, wenn der Kreistag und Landrat Erhard Bräunig die Kreisumlage auf 40,5 Prozent anheben. Landrat Erhard Bräunig (SPD) stehen unruhige Zeiten bevor. Sein beabsichtigter Griff in die Gemeindekassen stößt auf harten Widerstand. Im Vorfeld legte jetzt der Carlower Josef Elmer (SPD) sein Mandat als Gemeindevertreter nieder. Sein Kommentar: „Was macht Kommunalpolitik noch für einen Sinn, wenn die öffentliche Hand keinen Gestaltungsspielraum hat? Ich wäre ein nützlicher Idiot, würde ich noch Gemeindepolitik betreiben...“ Nicht anders sehen es die 14 Bürgermeister der Rehnaer Amtsgemeinden. Sie drohen mit ihrem geschlossenen Rücktritt, wenn Erhard Bräunig seinen Kurs nicht ändert. Bei einer Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 32,9 auf 40,5 Prozent müssen allein die Rehnaer Amtsgemeinden rund 400000 Euro mehr zahlen. Derzeit überweisen sie 1,5 Millionen Euro jährlich auf das Kreis-Konto. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, warnt Karl-Heinz-Ollrogge, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Carlow. Protestbrief an den Landrat verfasstIn dem von den Bürgermeistern verfassten Protestschreiben an Landrat Bräunig heißt es: „Die Aufgabe einer Stadt- und Gemeindeverwaltung kann nicht darin bestehen, Kreis-, Amts- und Schulumlage zu beschließen und den Mangel zu verwalten. Viele Haushalte sind ausgebrannt. Die scheinbar fehlerhaften Entscheidungen, die zur Schieflage des Kreishaushaltes führten, können nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden behoben werden.“ Des Weiteren betonen die Kommunalvertreter, dass die prekäre Lage des Kreishaushaltes vorhersehbar war: „Entwicklungen, wie beispielsweise der Umbau der Malzfabrik, die heute den Kreis finanziell belastet, sind im Vorfeld von den Städten und Gemeinden kritisiert worden“, heißt es im Brief. Auch die Landesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie die Probleme einfach nach unten verschiebt.Aus Sicht von Peter Praeger, seit 1990 Bürgermeister von Holdorf, „sollte es für Landesvater Harald Ringstorff an der Zeit sein, darüber nachzudenken, was es heißt, ehrenamtlicher Bürgermeister zu sein“. Somit sei die Zeit reif für gemeinsame Aktionen. Unternehme man nichts, dann gehe es den Kommunen in wenigen Jahren weitaus schlechter. Praeger weiter: „Der Landtag muss sich mit den wahren Problemen des Landes befassen.“ In die Kritik gerät ebenso Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der per Erlass auch den Nordwestkreis „zum Abschöpfen der Kommunen“ im Sinne eines Schuldenabbaus animierte.„Wer will bei uns noch abschöpfen“, moniert Ollrogge. Kaum eine Gemeinde in seinem Zuständigkeitsbereich erreicht mit Eigenmitteln einen ausgeglichenen Haushalt. Fehlbedarfs- bzw. Schlüsselzuweisungen seien für fünf Kommunen der Garant, damit deren Haushalt ausgeglichen sei. „Greift der Kreis noch tiefer ins Portmonee der Dörfer, dann geht das Licht aus“, so Ollrogge. Der Amtsvorsteher findet es frustrierend, dass innerhalb von fünf Jahren die Kreisumlage von 24,8 auf 32,9 Prozent anstieg. Erhard Bräunigs jüngste Ankündigung, die Umlage in einer Höhe von 40,5 Prozent durchzupeitschen, kostet die Carlower 49000 Euro zusätzlich im Jahr. „Ich arbeite seit 15 Jahren in kommunalen Gremien und bin froh darüber, dass wir unser Geld in den Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses gesteckt haben. Jeder Euro ist im Sinne der Bürger und eines intakten Dorflebens gut angelegt.“Diese Einstellung sei zwar von der Kommunalaufsicht moniert worden, aber die Finanzmittel allein für Kreisumlagen oder teure Verwaltungsprogramme zurückzuhalten, das sei nicht im Sinne der Bürger, sagt Amtsvorsteher Ollrogge.

Quelle:
SVZ vom 08.02.2007



Datum:   08. Februar 2007
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