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Amt Rehna kündigt Windpark-Veto an

Zahlung für Zustimmung zum Anlagenbau unrechtmäßig

Wedendorf/Rehna • Der Traum vom großen Geld für die geplanten Windkraftanlagen bei Kasendorf scheint zu platzen. Landkreis und das Amt Rehna halten die Planung in Verbindung mit einer Geldleistung für rechtlich bedenklich.

Die Gemeinde Wedendorf darf sich nicht kaufen lassen, so das Fazit des jüngsten Schreibens des Landkreises an das Amt Rehna. Offenbar wurde der Kreis erst nach entsprechenden SVZ-Berichten aktiv.

Unter der Leitung von Bürgermeister Dieter Schrader beabsichtigten die Wedendorfer, die Planungen für einen Windpark mit fünf Anlagen bei Kasendorf zu unterstützen. Als rechtlich bedenklich stufte die Kommunalaufsicht jetzt die mögliche Zahlung von 750000Euro an die Gemeinde ein – nach Errichtung des Windparks. Grund: "Die Entscheidung einer Kommune darf nicht durch Geldzahlungen beeinflusst werden", heißt es. Des Weiteren wurde das Amt Rehna unter Leitung des Verwaltungschefs Dirk Gros beauftragt, eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Wedendorf abzugeben. "Diesbezüglich hat es heute im Amt eine Unterredung mit Bürgermeister Dieter Schrader gegeben", so Dirk Gros gestern im Gespräch mit der SVZ.

Amt Rehna kündigt Einspruch an

Es sei dem Gemeindeoberhaupt unmissverständlich klar gemacht worden, dass im Falle der Forcierung der Planungen mit Geldleistungen der Kreis bzw. das Amt einschreiten werden. "Stimmt die Gemeinde zu, werden wir widersprechen", so Gros. Allerdings gehen er und der Kreis davon aus, dass sich die Gemeindevertretung vom Vorhaben Windpark verabschieden wird.

Harsche Kritik ernteten die Wedendorfer auch für ihre initiierte Umfrage zum Windpark. Auf einem formlosen Zettel wurden die Bürger zur Abstimmung aufgefordert. Bei Nichtrückgabe der Bögen sollte dies als Zustimmung gewertet werden. Fachleute stuften diese Vorgehensweise gestern als Nötigung der Bürger ein. "Ein Bürgerentscheid bei Baufragen ist laut Kommunalverfassung nicht rechtens", sagt Gros in aller Deutlichkeit.

Nun fällt den Wedendorfern der Alleingang in puncto Befragung auf die Füße und wird die Aktion des Kasendorfers Martin Rüthenbudde "Der Umfragezettel gehört in den Mülleimer" (siehe gestrige SVZ) richtungsweisend.

Damit Spekulationen der Art "Wenn nicht wir, dann holen sich andere das Geld…" der Nährboden genommen wird, will Dirk Gros schnellstmöglich ein Gespräch mit den Nachbargemeinden arrangieren. "Ich denke es ist gut, wenn Wedendorf, Veelböken und Hanshagen sich gemeinsam positionieren". Die beiden Nachbarn von Wedendorf lehnen den Windpark seit den ersten Planungsentwürfen vor einem Jahr ab.

von Volker Bohlmann
aus SVZ vom 27.01.2006



Link:   http://www.svz.de/newsmv/lr/gad/index.html
Datum:   30. Januar 2006
Sort Nummer:   1
 
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