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Finanzspielraum wird immer kleiner

Rehna: Investmittel durch Umschuldung freisetzen



Rehna • Weniger Finanzmittel von Bund und Land, weniger Steuereinnahmen, steigende Kreisumlage – kleine Kommunen wie Rehna wird sprichwörtlich das Wasser abgegraben. Der Haushalt 2005 lässt sich zwar ausgeglichen darstellen, er steht allerdings auf wackeligen Beinen.

Die Rücklagen der Stadt Rehna werden immer knapper. Nur durch die Umschichtung der Finanzmittel vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt gelang es der Stadt, ihren Haushalt 2005 auf halbwegs sichere Beine zu stellen. So wurde der Verwaltungshaushalt auf 2055700 Euro und der Vermögenshaushalt auf 1298400 Euro festgesetzt.

"In der ersten Lesung hatten wir noch ein Minus von 30000 Euro. Wir mussten einige Positionen streichen und Umschichtungen durchführen", sagt Bürgermeister Werner Schnee.

Ein gesunder Haushalt sei dies in keinem Fall, betont der Rehnaer Amtsleiter Dirk Gros und verglich die momentane Situation etwas salopp mit einer Konkursverschleppung in der Wirtschaft.

Damit es in Zeiten knapper Kassen dennoch voran geht, prüft die Stadt derzeit die Umschuldung ihrer Kredite. "Ins Auge gefasst wird eine Summe von 490000 Euro. Der Zinssatz für diesen Betrag liegt dann nicht mehr bei 7,7 Prozent, sondern bei 3,7 Prozent" , so Werner Schnee. Die vier Prozent Ersparnis bringe der Stadt 23000 Euro an Kapital. "Geld, welches für die Sanierung des Südflügels im Langen Haus eingesetzt werden kann", betont Schnee und lobt den beabsichtigten Schachzug der Rehnaer Kämmerei. Finanzexperte Gunnar Lüth hätte mit dem eingesparten Geld lieber die Tilgung erhöht, akzeptierte am Ende jedoch den Investitionsgedanken.

Fester Bestandteil des Haushaltes 2005 bleibt das Löschfahrzeug für die Wehr. Insgesamt 85000 Euro wurden eingestellt – 79000 Euro für ein gebrauchtes Fahrzeug und 6000 Euro für dessen Ausstattung. "Eine Abordnung der Stadt wird im Frühjahr eine Spezialfirma zum Aufbau gebrauchter Fahrzeuge im Schwarzwald besuchen. Ist das Angebot akzeptabel, wird unterschrieben", so der Bürgermeister.

Harte Worte gab es bei der Haushaltsdebatte von den Mitgliedern der Ausschuesse. Ins Schussfeld geriet der Landkreis, der mit 31,5 Prozent Kreisumlage sich besonders üppig in der Stadtkasse bedient. "Der Kreis beabsichtigt im April seine Umlage weiter zu erhöhen. Was wird dann mit dem Haushalt?", fragt Kommunalvertreter Reinhard Drews. Theoretisch gibt es noch eine Rücklage von 30000 Euro. "Müssen wir diese einsetzen, dann ist die Kasse leer. Unvorhergesehene Dinge dürfen nicht mehr passieren", so der Bürgermeister.

Bei den Steuereinnahmen erwarten die Stadtväter einen negativen Trend. "Die 140 Betriebe zahlen 120000 Euro an Gewerbesteuern. Das ist wenig", sagt Schnee und prognostiziert weiter sinkende Einnahmen.

Vor diesem Hintergrund müssten die freiwilligen Leistungen der Kommune im Sektor Kultur in die Prüfung, fordert Kulturausschussvorsitzende Brunhilde Drewes. An die Zuwendungen für die Vereine wolle man zwar noch nicht ran, aber über eine Nutzungsordnung mit Gebühren für öffentliche Gebäude, müsse man reden, meint Drewes.

von Volker Bohlmann
aus SVZ vom 5.03.2005



Link:   http://www.svz.de/newsmv/lr/gad/index.html
Datum:   06. März 2005
Sort Nummer:   2
 
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